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Nachhaltigkeit: Bundesregierung bei Hälfte ihrer Ziele auf gutem Kurs

Deutschland macht Fortschritte beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien, hinkt beim Schutz der Artenvielfalt und der natürlichen Ressourcen aber weiter seinen Nachhaltigkeitsambitionen hinterher. Auch die Landwirtschaft und der Verkehr sind längst noch nicht so zukunftsfähig wie von der Bundesregierung gewünscht.

Das zeigt der Mitte Februar vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Indikatorenbericht zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland. Die Statistiker dokumentieren darin, wie sich die 38 Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zuletzt entwickelt haben. Bei 19 Messgrößen geht der Trend demnach in die richtige Richtung. In ebenso vielen Fällen müsste die Politik ihren Kurs korrigieren, um ihren Zielen näher zu kommen.

Auf ihre eigenen Ziele zu bewegt sich die Bundesregierung beim Klimaschutz. Zwischen 1990 und 2009 konnte sie den Treibhausgasausstoß um ein Viertel senken. Ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll hat sie damit bereits übererfüllt. Gut läuft auch der Ausbau erneuerbarer Energien. Ihr Anteil am Energieverbrauch lag 2010 bei 10,9 Prozent und soll bis zum Jahr 2020 auf 18 Prozent steigen. Bei gleichbleibendem Trend, schreibt das Bundesamt, würde dieses Ziel „mehr als erreicht“. Die entsprechenden Indikatoren wurden in dem Bericht mit Sonnensymbolen versehen. Nachhaltigkeitsziele, die sich ungut entwickeln, kennzeichnen die Statistiker mit stilisierten Regenwolken.

Vorwiegend sonnig sind die Aussichten bei der ökonomischen Entwicklung Deutschlands, wäre da nicht die Staatsverschuldung. Staat und Wirtschaft investierten zuletzt mehr Geld in Forschung und Entwicklung, die Investitionen in Ausrüstungen und Anlagen legten ebenfalls wieder zu, was als Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gilt. Mehr als bedenklich indes sind die Aussichten bei den Staatsfinanzen: Die öffentlichen Haushalte waren Ende 2010 mit 2.062 Milliarden Euro verschuldet. Rechnerisch entspricht das einer Last von 25.219 Euro pro Kopf. Die sogenannte Schuldenstandsquote sollte eigentlich 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. 2010 lag sie über 83 Prozent. Mächtig dazu beigetragen haben Schulden von Banken, die der Staat übernommen hat.

Schlecht steht es um Umweltziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Artenvielfalt etwa schwindet weiter. Gemessen wird sie anhand der Bestände von 59 Vogelarten. Sie müssten innerhalb der nächsten drei Jahre um die Hälfte zulegen, um das Artenschutzziel für 2015 zu erreichen. Auch beim Öko-Landbau stehen die Zeichen auf Regen: Die Bundesregierung will dessen Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche auf 20 Prozent steigern. Für 2010 wird der Flächenanteil des Öko-Landbaus auf nur 5,9 Prozent beziffert und zeigt damit eine viel zu langsam ansteigende Kurve, die noch nicht einmal dazu geeignet ist, die Nachfrage nach Bioprodukten zu stillen.

Durchmischt ist das Bild beim Flächenverbrauch. Zwar ist der von 120 Hektar am Tag in den 1990er Jahren auf 87 Hektar im Jahr 2010 zurückgegangen. Das sind aber immer noch 57 Hektar mehr, als die Bundesregierung für das Jahr 2020 anstrebt. Weiter gegen die gewünschte Richtung entwickelte sich auch der Verkehr. Der Energieverbrauch für Mobilität ist in den vergangenen zehn Jahren zwar um 10,5 Prozent zurückgegangen, obwohl mehr Menschen mehr Wege zurücklegten. Der motorisierte Individualverkehr wächst jedoch weiter, ebenso wie das Aufkommen von Inlandsflügen, für das die Statistik seit 1999 einen Zuwachs von 21 Prozent verzeichnet. Der Öffentliche Personennahverkehr schaffte im selben Zeitraum ein Plus von rund acht Prozent. 

Vordergründig gut entwickelte sich der Einsatz von Energie und Rohstoffen. Sie werden effizienter genutzt als früher: Die Rohstoffproduktivität stieg in Deutschland seit 1994 um 47,5 Prozent, die Energieproduktivität seit 1990 um 37,4 Prozent. Allerdings wurden die Effizienzsteigerungen laut Statistischem Bundesamt durch das Wirtschaftswachstum „weitgehend aufgezehrt“. Der Energieverbrauch sank dadurch letztlich nur um 5,8 Prozent. Und beim Rohstoffverbrauch greift Deutschland zunehmend auf Importe zurück. Unterm Strich reicht das bisherige Tempo der Effizienzgewinne daher nach Einschätzung der Statistiker nicht zum Erreichen der nationalen Nachhaltigkeitsziele aus.

Die Indikatorenberichterstattung des Statistischen Bundesamtes

Mit dem Mitte Februar veröffentlichten Indikatorenbericht 2012 hat das Statistische Bundesamt zum vierten Mal seine Bestandsaufnahme zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland vorgelegt. Der Bericht ist zusammen mit der von der Bundesregierung fortgeschriebenen Nachhaltigkeitsstrategie erschienen und dokumentiert die Entwicklung von 38 Indikatoren, die den 21 Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung zugeordnet sind. Drei Indikatoren wurden neu in den Bericht aufgenommen. Die ökonomischen Kennzahlen wurden zum Beispiel um die Messgrößen Schuldenstandquote und strukturelles Defizit ergänzt. Drei weitere Indikatoren hat die Bundesregierung neu definiert. Unter anderem hat sie das Ausbauziel für erneuerbare Energien ins Jahr 2050 fortgeschrieben. Weitere Änderungen betreffen Indikatoren zu Bildung, Kriminalität und Innovation. Den nächsten Indikatorenbericht wird das Statistische Bundesamt 2014 vorlegen.

 

Quelle: „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, www.nachhaltigkeitsrat.de