Sie befinden sich hier:
Startseite->Artikel->Protestaktion gegen Kürzung der Photovoltaik Einspeisevergütung

Protestaktion gegen Kürzung der Photovoltaik Einspeisevergütung

Am 05. März demonstrierten in Berlin rund 11000 Menschen gegen zusätzliche Kürzungen der Solarförderung.

Veranstalter der Protestkundgebung waren neben dem Bundesverband Solarwirtschaft e.V. auch die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie mehrere seiner Mitgliedsgewerkschaften. Mit Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Gregor Gysi traten Spitzenpolitiker aller Oppositionsparteien im Bundestag als Redner auf und solidarisierten sich mit den Arbeitnehmern der Solarbranche. Der Bundesverband der Solarwirtschaft rechnet infolge der erneuten Kürzungen der Einspeisevergütung mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen.

Zusätzliche Kürzungen im Zentrum des Protests

Die Demonstranten forderten die Rücknahme der zusätzlichen Kürzungen der Solarförderung, die zwischen den Ministern Rösler und Röttgen vereinbart wurden. Die im Erneuerbare Energien Gesetz ohnehin vorgesehenen Kürzungen wurden dagegen nicht kritisiert. Diese sehen nach der 15-prozentigen Kürzung zum Jahresbeginn 2012 eine erneute Kürzung in derselben Höhe zur Jahresmitte vor. Die Vereinbarung zwischen den beiden Ministern sieht dagegen deutlich stärkere Kürzungen zu einem früheren Zeitpunkt vor. Darüber hinaus soll die Einspeisevergütung nicht mehr für den gesamten erzeugten Strom gezahlt werden, sondern nur noch für 85 beziehungsweise 90 Prozent des Stroms, abhängig von der Größe der Anlage (Tabelle zur Übersicht). Die Folgen dieser Kürzung werden von der Solarindustrie dramatisch eingeschätzt, es wird ein Markteinbruch von bis zu 75 Prozent befürchtet. Diese Einschätzung wird allerdings nicht allgemein geteilt, da Photovoltaik Anlagen auch mit den reduzierten Sätzen in vielen Fällen wirtschaftlich betrieben werden können.

Kontinuität wird gefordert

Das zentrale Argument der Gegner der erneuten Kürzungen lautet, dass die Solarförderung ohnehin einer schnellen Degression unterliegt. Es handele sich also nicht um eine dauerhafte Subvention, weswegen kein akuter Handlungsbedarf bestehe. Aufgrund der bereits erfolgten deutlichen Kürzungen der Solarförderung entstehen die wesentlichen Kosten aus Förderzusagen der Vergangenheit, die aktuell in Betrieb genommenen Anlagen tragen nur noch vergleichsweise wenig zu den Gesamtkosten bei. Kritiker mutmaßen daher, dass es sich bei dem Kostenargument in Wahrheit um einen Vorwand handele. Vielmehr werde das politische Ziel verfolgt, die Monopolstellung der großen Stromkonzerne zu festigen. Als Indiz dafür wird auch gewertete, dass die Politik bei den regenerativen Energien sehr stark auf offshore Windparks setzt, die nur von Großkonzernen realisiert werden können.

Kritik auch aus den Regierungsparteien

Auf der Kundgebung waren die Regierungsparteien nicht vertreten, aber auch aus ihren Reihen kommt starke Kritik an dem Entwurf der Minister. Bereits einen Tag vor der Kundgebung hatte sich der Koalitionsausschuss auf eine erneute Überprüfung der Kürzungen geeinigt, ohne allerdings konkrete Aussagen zu treffen. Zentraler Punkt der Kritik aus den Regierungsparteien ist jedoch nicht die Höhe der zusätzlichen Kürzungen, sondern die sehr kurzfristige Umsetzung der Senkung der Einspeisevergütung zum 9. März 2012. Diese gefährdet die Investitionssicherheit für bereits begonnene Projekte.

Bildquelle: BSW-Solar/Upmann