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EEG-Umlage steigt, Reformvorschläge kursieren

Auch 2014 wird die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wieder steigen und damit wahrscheinlich der Strompreis. Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer und der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Günther Bachmann, haben jetzt einen Vorschlag zu einer Zuordnung der Kosten der erneuerbaren Energien gemacht, der einen neuen Rahmen für die Reform des Strommarktes gibt.

Die Ausgangslage: Opens external link in new windowVon 5,277 auf 6,240 Cent steigt die EEG-Umlage pro Kilowattstunde verbrauchten Stromes am 1. Januar 2014. Das kostet einen Vier-Personen-Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Verbrauch 33,7 Euro mehr pro Jahr, insgesamt entfallen dann 218,4 Euro auf die EEG-Umlage, zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer.

Den Anstieg der EEG-Umlage 2014 um 0,96 Cent führt das Opens external link in new windowÖkoinstitut in eine Analyse zu 37 Prozent auf den niedrigen Börsenstrompreis zurück. Der führt zu niedrigeren Vermarktungserlösen des erneuerbaren Stromes, was eine höhere Förderung zur Folge hat. In der EEG-Prognose für 2014 wird der Börsenstrompreis nun 10 Euro pro Megawattstunde niedriger angesetzt als noch vor einem Jahr bei der Prognose für 2013.

Weil immer mehr Unternehmen Regelungen für eine verminderte Umlage in Anspruch nehmen, steigt sie für den Rest zusätzlich, das macht laut Ökoinstitut weitere 15 Prozent des EEG-Anstiegs aus. 46 Prozent kommen vom eigentlichen Zubau erneuerbarer Energien.

Der Erlös: Insgesamt soll die EEG-Umlage 2014 23,57 Milliarden Euro von den Stromverbrauchern erlösen, die Einnahmen aus dem Stromverkauf sind bereits verrechnet. Davon entfallen 19,4 Milliarden auf die Vergütung der erneuerbaren Energien, mit rund 4 Milliarden schlägt eine Opens external link in new windowNachzahlung für 2013 plus eine Liquiditätsreserve für die Zukunft zu Buche.

Das Ergebnis der Förderung: Ende 2014 werden alle erneuerbaren Energien in Deutschland zusammen eine installierte Leistung von 87 Gigawatt haben, schätzen die vier Übertragungsnetzbetreiber. Zum Vergleich: Die fossilen Kohle-, Atom-, Gas und Ölkraftwerke kamen Opens external link in new windowEnde 2012 auf 90,5 Gigawatt. Die Erneuerbaren werden im Jahr 2014 Opens external link in new windownach der EEG-Prognose 149,2 Terawattstunden Strom erzeugen, circa ein Viertel der Bruttostromerzeugung.

Experten machen immer wieder darauf aufmerksam, dass die EEG-Umlage wegen der vielen Ausnahmeregelungen für die Industrie und den komplizierten Effekten an der Strombörse und den absehbar niedrigen Preisen für CO2-Zertifikate kein Preisschild für die Energiewende ist. In der vergangenen Woche sind deshalb verschiedene neue Ideen für einen Umbau der Ökostromförderung veröffentlicht worden.

Der Altschuldenfonds: Opens external link in new windowTöpfer und Bachmann schlagen einen radikalen Kostenschnitt vor. Die bisher aufgelaufenen Förderverpflichtungen für erneuerbare Energien sollen komplett von der Stromrechnung verschwinden und über einen staatlichen, aus Steuermitteln finanzierten Fonds bezahlt werden. Das ist neu.

Töpfer und Bachmann begegnen möglichen Problemen mit dem EU-Wettbewerbsrecht bei ihrem Vorschlag mit dem Argument, die „staatliche Finanzierung von Innovationen“ sei „ordnungspolitisch richtig und jedenfalls kein Subventionstatbestand.“ Vorteile seien dagegen, dass soziale Schieflagen durch hohe Stromrechnungen beseitig würden. „Weltweit würde sichtbar, dass die erneuerbaren Energien die Wettbewerbsfähigkeit erreichen“, heißt es in dem Papier.

Die anderen derzeit diskutierten Reformideen zum EEG beziehen sich auf das Förderregime für neue Anlagen. So schlägt der Verband kommunaler Unternehmen ein Auktionsmodell vor: Der Staat legt fest, wie viel Strom er aus welchen erneuerbaren Quellen will und gewährt dem billigsten Anbieter einen Investitionskostenzuschuss.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband dagegen Opens external link in new windowschlägt vor, die Förderung der Erneuerbaren auf 9 Cent pro Kilowattstunde zu deckeln und mögliche höhere Zuschüsse, etwa für die Offshore-Windkraft, aus Steuermitteln zu finanzieren. Ähnliches Opens external link in new windowrechnete der Thinktank Agora Energiewende vor. Demzufolge reichen ab 2015 für die Wind-Onshore und Photovoltaik - Anlagen einheitlich 8,9 Cent Förderung, für Offshore-Windkraft wird eine zusätzliche Förderung von 5 Cent für 500 Megawatt im Jahr versteigert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie wiederum Opens external link in new windowmöchte die feste Vergütung im EEG allmählich durch eine Marktprämie ersetzen. Betreiber erneuerbarer Kraftwerke wären demnach dem Risiko schwankender Strompreise teilweise ausgesetzt, das durch die Prämie zumindest abgefedert wird. Weiterhin werden ebenfalls noch Quotenmodelle diskutiert.

Der Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft, BDEW, Opens external link in new windowschlägt eine Überarbeitung des gegenwärtigen Marktdesigns vor. Die erste Säule hierzu besteht aus einer grundlegenden Reform des EEG mit einer obligatorischen Direktvermarktung von Grünstrom und weiteren Steuerungsmaßnahmen zur Anpassung an die Nachfrage und an die Ausbauziele. Die zweite Säule soll die Versorgungssicherheit gewährleisten und sieht die Einführung einer strategischen Stromreserve sowie die dezentrale Vermarktung von Strom-Leistungen vor. Hierbei wird von einer erheblichen Effizienz- und Einsparwirkung ausgegangen.

Quelle: „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, www.nachhaltigkeitsrat.de