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Klimaschutzgesetz für NRW vorgelegt

Das Kabinett in Nordrhein-Westfalen hat im Juni den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Mit dem Gesetz, das im Sommer in den Landtag eingebracht werden soll, will die rot-grüne Landesregierung eine Verminderung klimaschädlicher Emissionen verbindlich festschreiben und den Boden für mehr Investitionen in erneuerbare Energien bereiten.

Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die nach der Landtagswahl 2010 gebildete Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. „Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft“, sagte der nordrhein-westfälische Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Johannes Remmel laut einer Pressemitteilung vom 22. Juni. Um den Klimaschutz in dem Bundesland bis 2050 stark zu verbessern, will Remmel die Braunkohle-Verstromung auslaufen lassen. Er gehe davon aus, dass Braunkohle in NRW nur noch bis maximal 2045 abgebaut werde, sagte er Journalisten bei der Vorstellung des Entwurfs.

Im Vorfeld der Landtagswahl hatten Umweltschutzverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der BUND Nordrhein-Westfalen, der NABU und Germanwatch zusammen mit der Kampagnenplattform Campact den nordrhein-westfälischen Landtag zu einem solchen Gesetz aufgefordert. Dazu hatte die DUH ein Rechtsgutachten erstellen lassen.

Die Leiterin für Klimaschutz und Energiewende bei der DUH, Cornelia Ziehm, lobt das geplante Gesetz: „Der Entwurf, sollte er geltendes Recht werden, geht absolut in die richtige Richtung, ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und setzt einen maßgeblichen Standard für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene“, sagt Ziehm. Obwohl lediglich eine CO2-Reduktionsverpflichtung von mindestens 80 Prozent vorgesehen ist — die Verbände hatten bis zu 95 Prozent gefordert — sieht die Juristin in der Verbindlichkeit der Zielvorgaben einen großen Erfolg. „Messen lassen muss sich der Klimaschutz in NRW in einem nächsten Schritt allerdings dann an den Konkretisierungen, das heißt, an den Maßnahmen, die auf der Grundlage des Klimaschutzgesetzes beschlossen werden“, so Ziehm.

Nordrhein-Westfalen verursacht als das bevölkerungsreichste Bundesland und wegen seiner historisch gewachsenen Industriestruktur die mit Abstand höchsten CO2-Emissionen in Deutschland. Etwa ein Drittel der in Deutschland entstehenden Treibhausgase wird hier emittiert, knapp 30 Prozent des in der Bundesrepublik benötigten elektrischen Stroms erzeugt und 40 Prozent des deutschen Industriestroms verbraucht.

Das Klimaschutzgesetz soll für eine gesetzliche Verankerung der Klimaschutzziele in Nordrhein-Westfalen sorgen und einen institutionellen Rahmen für Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen schaffen. Bis zum Jahr 2020 will das Land die Gesamtsumme seiner Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringern.

Ein solches Landesgesetz besitzt in Deutschland bisher nur Hamburg (Hamburgisches Klimagesetz vom 25. Juni 1997 in Verbindung mit der Hamburgischen Klimaschutzverordnung vom 11. Dezember 2007). In Berlin kam ein von der rot-roten Koalition gewünschtes Berliner Klimaschutzgesetz nicht durch.

Anträge auf ein bundesweites Klimaschutzgesetz von SPD, Die Linke sowie von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag Anfang Oktober 2010 abgelehnt. Bisher gibt es in Deutschland nur eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu mindern. Die EU verlangt von ihren Mitgliedsstaaten eine Minderung um 20 Prozent im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990.

Quelle: „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, www.nachhaltigkeitsrat.de