Jedes Jahr werden über 50 Millionen Kubikmeter an industriellen und regulären Abwässern in die Küstengewässer Israels geleitet. Dies geschieht mit Sondererlaubnis des interministerialen Komitees für die Ausstellung von Genehmigungen für Abwassereinleitung ohne das Zahlen jeglicher Gebühren. In dieser Menge sind die städtischen Abwässer aus den Abwasserkläranlagen noch nicht mitgerechnet. Die gesamte Menge wird auf über 100 Millionen Kubikmeter geschätzt.

Das Komitee ist nach Gesetz verpflichtet Genehmigungen nur dann auszustellen, wenn die Unternehmen die „Best Available Technology“ (BAT), die für Abwasseraufbereitung zur Verfügung steht und sich im finanziellen Rahmen hält, angewandt haben. Zurzeit fehlen dem Komitee angemessene Mittel um abzuschätzen ob ein Antrag für eine entsprechende Genehmigung tatsächlich die BAT-Bedingung erfüllt.

Der Meeresbericht evaluiert Abwassergebühren, die von den Antragstellern für eine Genehmigung eigentlich hätten gezahlt werden müssen. Es stellt sich nun heraus, dass Millionen von Schekel in den Händen der Unternehmen bleiben, anstatt in die Anwendung der BAT oder in einen Regierungsfond für Umweltschutz investiert zu werden.

Die derzeitige Praxis, Genehmigungen auszustellen ohne eine Abwassergebühr zu verlangen, führt zu übermäßiger Meeresverschmutzung und mangelnder Anwendung von modernen Aufbereitungstechnologien.

Ergebnisse

Die wirtschaftliche Analyse zeigt, dass derzeit ein Versagen des Marktes besteht, das sowohl die nationalen Finanzen als auch die öffentliche Gesundheit schädigt. Nach den Berechnungen des industriellen Abwasservolumen und bei einer Abwassergebühr von 4 bis 16,75 Schekel pro Kubikmeter (basierend auf bereits existierenden Gebühren für Verschmutzungen vom Land aus verschiedenen Ausmaßes), liegt der Betrag, der nicht durch Gebühren den Unternehmen abverlangt wird, bei mindestens 200 Millionen Schekel und maximal bei 900 Millionen Schekel.

Nach Einschätzungen von Daten über offizielle Einnahmen von Unternehmen, sind die Abwassergebühren nur ein kleiner Anteil des jährlichen Profits der meisten Unternehmen. Der Bericht zeigt, dass die Abwassergebühren in der Regel zwischen 1,3 und 5,4 Prozent des jährlichen Profits und weniger als ein Prozent der jährlichen Einnahmen darstellt.

Diese Ergebnisse deuten an, dass die meisten Unternehmen durchaus in der Lage sind moderne Aufbreitungstechnologien anzuwenden, aber durch das Versagen des Marktes nicht motiviert sind dies auch umzusetzen.

Zusammenfassung und Schlussfolgerung

Die Ergebnisse des Berichts und die Implikationen, die aus ihm entstehen, zeichnen ein besorgendes Bild in dem das Versagen des Marktes negativen Einfluss auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt hat. Abwassergebühren, die als positive ökonomische Motivation dienen könnten um in die Reduzierung und die fortschrittliche Aufbereitung industriellen Abwassers zu investieren, werden den Unternehmen nicht abverlangt. Hinzu kommt, dass die Unfähigkeit von Seiten des Komitees für die Ausstellung von Genehmigungen für Abwassereinleitung angemessen zu überprüfen, ob Unternehmen die BAT angewandt haben, die Möglichkeit zur Reduzierung von Meeresverschmutzung noch weiter limitiert.

Die tatsächliche Einführung einer Gebühr für die Abwassereinleitung würdejedoch einen Anreiz für die Reduzierung und die Verbesserung der Abwasseraufbereitung darstellen. Dies würde langfristig zu einer verringertenVerschmutzung des Meeres führen. Die Kosten für die meisten der industriellen Unternehmen, gäbe es eine angemessene Abwassergebühr, würden nur einen geringen Anteil des jährlichen Profits darstellen.

Ganz ähnlich würde die Einführung einer Abwassergebühr zu einem reduzierten Verbrauch von Frischwasser führen, indem sie auch in diesem Bereich einen Anreiz zum Anwenden fortschrittlicher Technologien bietet.

Die Anwendung von BAT als eine Bedingung für das Ausstellen von Genehmigungen zur Abwassereinleitung, wie es in Artikel 1 des Gesetzes für die Vermeidung von Meeresverschmutzung vom Land aus verlangt,  ist durchaus praktikabel.

Hinzu kommt, dass das Finanzministerium sein jährliches Einkommen um einen Betrag, der sich zwischen 200 Millionen Schekel — dies ist in etwa das Budget, das dem Umweltministerium jährlich zur Verfügung steht — und 900 Millionen Schekel bewegt, erweitern könnte.

Der Bericht über den Zustand des Meeres von 2008 empfiehlt also folgendes:

1. Die tatsächliche Einführung einer Abwassergebühr, wie es in Artikel 9A des Gesetzes für die Vermeidung von Verschmutzung vom Land aus verlangt wird, um einen negativen Anreiz für umweltschädigende Fabriken zu schaffen.
2. Die Verwendung des Geldes aus den Abwassergebühren zur Schaffung eines Fonds für Schutz und Reinigung der Küstengebiete, ähnlich wie der Fond zur Bekämpfung der Küstenverschmutzung durch Ölaustritt.

Das Genehmigungskomitee muss auf der Bedingung bestehen, dass Antragsteller für eine Genehmigung zur Abwassereinleitung ins Meer einen angemessenen Anteil ihres jährlichen Profits in BAT zu investieren.

Über Zalul

Der Zalul-Verband für Umweltschutz (Zalul ist Hebräisch für klar oder rein) ist eine der führenden NGOs für Umweltschutz in Israel. Wir sind eine gemeinnützige Organisation, deren Ziel es ist, israelische Gewässer, Flüße und Küsten zu schützen und sauber und klar zu halten. Zalul wurde 1999 von einer Gruppe von Bürgern gegründet, alarmiert angesichts der Degeneration israelischer Wasserressourcen und des Mangels an Infrastruktur und Regelungen um selbige zu schützen. Zalul setzt sich zusammen aus einem kleinen, engagierten und professionallen Team aus verschiedenen Bereichen, das es sich zur Aufgabe gemacht hat Israels natürliches Erbe zu schützn, die Problematik des Umweltschutzes an die Spitze der öffentlichen Agenda zu bringen und politische Entscheidungsträger zur Anerkennung des Problems und zu einer umweltfreundlicheren Politik zu bewegen. Dies geschieht in Form von Aktivismus, Recherche, Bewusstseinsbildung und Aufklärung über verschiedene Umweltprobleme.

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