Dass dies bisher nicht zustande gekommen ist, liege mit daran, dass sich die Staaten nicht einigen konnten, wer wie viel CO₂ ausstoßen darf. Eine Steuer würde diesen „verteilungspolitischen Aspekt aus den Verhandlungen eliminieren“, heißt es in dem Gutachten. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hält von dem Vorschlag nichts.

Er stimme seinen Berater zwar darin zu, dass wirksame Klimaschutzpolitik weltweit koordiniertes Handeln voraussetze, so der Freidemokrat Ende März bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. Eine internationale Steuer auf CO₂-Emissionen sehe er jedoch „mit erheblicher Skepsis“. Bundesregierung und Europäische Union setzten auf ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen mit klaren Minderungsvorgaben und einheitlichen Regeln für alle Länder. In Sicht ist das indes nicht. Nach derzeitigem Stand wird das Kyoto-Protokoll wohl bis 2017 fortgeschrieben. „Das dann gültige Protokoll wird aber lediglich ein Siebtel der weltweiten CO₂-Emissionen umfassen“, so die Gutachter.

Emissionssteuern statt Zuteilung von Emissionsmengen — so lautet nach Einschätzung der Regierungsberater die Formel für einen Durchbruch bei den dahindümpelnden internationalen Klimaschutzverhandlungen. Das Kalkül dahinter: In den Verhandlungen müssten die Staaten nicht mehr um möglichst niedrige CO₂-Minderungsziele für sich ringen, um (kurzfristig) Vorteile durch geringere Klimaschutzkosten einzuheimsen. Es müsste „nur“ noch über eine globale, ausreichend hohe CO₂-Steuer verhandelt werden. Deren Höhe könnte sich an den jeweils national verursachten Emissionen orientieren.

Das hätte nach Ansicht des Beirats einige Vorteile: Der Hauptstreitpunkt — die gerechte Aufteilung von CO₂-Mengen zwischen den Staaten — fiele aus den Verhandlungen raus. Einnahmen aus der Steuer blieben den sie erhebenden Ländern erhalten. Die Wirtschaft wüsste, woran sie ist und könnte besser planen. Staaten, die nicht mitmachen, könnten zudem mit einer Importsteuer belegt werden. Produkte aus diesen Ländern würden so teurer, Produktionsverlagerungen in Länder ohne CO₂-Steuer vermieden. Die Gutachter hoffen, dass auch dies die Teilnahme an einem Kyoto-Nachfolger attraktiver macht.

Bundeswirtschaftsminister Rösler lehnt eine solche Importabgabe ab, weil sie mit dem „Risiko eines verstärkten Protektionismus verbunden“ sei. Eine Minderheit seines Beirats sieht das genauso: Der bürokratische Aufwand sei hoch. Viele Länder würde er überfordern. Tatsächlich dürften sich viele Staaten mit Macht gegen solche Auflagen stemmen. Beobachten lässt sich das derzeit bei der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels auf den Flugverkehr, dem seit Jahresanfang auch außereuropäische Fluglinien unterliegen. Chinesische Fluggesellschaften, die das System ablehnen, drohten jüngst mit Stornierung eines Milliardenauftrags beim europäischen Flugzeugbauer Airbus.

Theoretisch zumindest könnte die ins Spiel gebrachte Importabgabe zu mehr Klimaschutz führen — eben weil sie den Wettbewerbsdruck auf Klimaschutzverweigerer erhöht. Darauf weist auch eine neue Studie der Weltbank hin, die zwar nicht direkt für eine CO₂-Steuer, aber für eine Ausweitung des CO₂-Handels auf außereuropäische Länder wirbt. Weil viele Produkte heute in Staaten mit geringem Klimaschutzniveau hergestellt werden, würde die Ausweitung des Handelssystems diese Produkte verteuern. Weniger Menschen würden sie kaufen. Und genau das könnte nach Einschätzung der Weltbank den Produzentenländern Anreize für mehr Klimaschutz geben. Schließlich würden ihre Waren wieder preiswerter.

„Grundsätzlich“, das schreiben die BMWi-Beiräte, sei es denkbar, „ein Preissystem auch mit einem Mengensystem in Europa zu kombinieren“, also eine CO₂-Steuer mit dem CO₂-Handel. Dafür müsste das Handelssystem mit einem Mindestpreis für handelbare Emissionsrechte flankiert werden, und zwar in Höhe der globalen CO₂-Steuer. Eine zusätzliche Verpflichtung auf eine maximale CO₂-Menge wäre dann eine „freiwillige Entscheidung der Europäer“, so die Gutachter.

Quelle: „Rat für Nachhaltige Entwicklung“, www.nachhaltigkeitsrat.de.