Aus Bürger-Sicht ist die Tatsache, dass die Grünen mit Ihrer Forderung, die Ökosteuer weiterhin kontinuierlich zu erhöhen, gescheitert sind, natürlich erfreulich. Wer tagtäglich mit der Ökosteuer auf Mineralöle, Benzin etc. zu rechnen hat, wird gleichbleibende Benzinkosten begrüßen. Aus umweltpolitischer Sicht ist dies jedoch eher zu bedauern, da auf diese Weise die Einsicht, einen schonenderen Umgang mit den Ressourcen einzuleiten weitaus zu vermitteln sein wird.

Wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages ist jedoch die Tatsache, dass nach der Hälfte der Legislaturperiode geprüft werden soll, ob eine weitere Erhöhung der Ökosteuer sinnvoll und der wirtschaftlichen Lage Deutschlands bzw. der Bürger vertretbar ist.

Erfreulich ist, dass weitere Förderprogramme für erneuerbare Energien wie die Gewinnung aus Sonnenlicht, Wasserkraft und Biogasen entwickelt und bestehende erweitert werden. Für den Zeitraum von 2004 bis 2006 sollen auf diese Weise 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Auch wird weiterhin das Bauen mit Energiesparenden Baustoffen durch eine Zulage belohnt.

Autofahrern wird künftig eine am Kohlendioxid-Ausstoß orientierte Kraftfahrzeugsteuer berechnet. Zahlen müssen also vor allem diejenigen, die ein altes Auto fahren bzw. die mit erhöhtem Abgaswerten der Umwelt schaden. Ob durch diese Neuregelung Betroffenen aus allen Bevölkerungsschichten stammen, wage ich zu bezweifeln. Schließlich sind es oft die Menschen mit weniger Geld, die gebrauchte und somit ältere Autos kaufen.
Änderungen gibt es auch bei Massentransportmitteln wie der Eisenbahn und dem Flugzeug. Innerhalb der europäischen Union wird Flugbenzin ab sofort Mit der Mehrwertsteuer belegt. Flüge werden teurer, während auf diese Weise Geld in die Kasse der Bundesregierung fließt. Dass diese Gelder nur für ökologische Belange ausgegeben wird, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich ist das oberste Ziel der Bundesregierung der Schuldenabbau.

Kostensenkung dagegen bei der Bahn: durch Senkung der Mehrwertsteuer um die Hälfte wird das Reisen mit der Deutschen Bahn AG attraktiver — vorausgesetzt die Reduzierung der Kosten wird an die Kunden durch günstigere Fahrscheine weitergegeben. Ob die bereits beschlossene Autobahnmaut für LKWs über 7,5 Tonnen für eine Verlagerung des Transportweges auf die Schiene sorgen wird, bleibt abzuwarten. Wünschenswert wäre es — auch um nicht zuletzt Gefahrguttransporte von der Straße zu verbannen.

Einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt allerdings der Koalitionsvertrag: viel zu viele Ausnahmen und vorbehaltlich Äußerungen tauchen dort auf. So wird zwar die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 in Angriff genommen. Die Hintertür bleibt aber offen: nur wenn die EU sich gleichzeitig auf eine Verminderung um 30 % durchringen kann, soll die Reduzierung umgesetzt werden.

Insofern unterscheidet sich Rot-Grün von keiner anderen ehemaligen und zukünftigen Regierung. Mit diesem zweiten Vertrag gehen SPD und Bündnis90/Die Grünen einen wichtiger Schritt für unsere Zukunft. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Ankündigungen durchgesetzt werden.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag als gezipptes PDF-Dokument.