Ansprache von Dominique Souchet (Abgeordneter im Europäischen Parlament) anlässlich des 2. Nationalen Imkertags

La Roche sur Yon,
General Rat von Vendée,
15 Dezember 2003

Transferierte Zuständigkeiten sind schlecht verwaltete Zuständigkeiten: das mussten wir feststellen in Anbetracht der Trägheit der Europäischen Kommission, bezüglich der von den neuen neurotoxischen Molekülen zur Saatgutbeizung aufkommenden Gefahren.
Die Verträge von Maastricht und Amsterdam haben der Kommission erhebliche Verantwortung in den Bereichen Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen.
Diese Abkapselung der Kommissare kann uns nur an eine nahe dunkle Vergangenheit erinnern : Die Zeit in der die Kommission systematisch die Berichte der Tierärzte, jene die davor gewarnt haben ungenügend erhitztes Tiermehl zur Rindernahrung zu Nutzen, verheimlicht haben.

Obwohl die Kommission, schon 1995 von den Imker und der COPA-COGEPA alarmiert worden ist, erstarrt sie in ihrer abwartenden und zugleich empörenden Haltung.

Im Juli 2002 antwortete, Kommissar Fischler auf eine von mir schriftlich gestellte Frage:
„ Die Kommission glaube weiterhin, dass auf Grund der vorhandenen Kenntnisse es nicht nötig ist sofortige Maßnahmen auf Europäischer Ebene zu treffen“. Ein Jahr später, im September 2003, fügte Kommissar Barnier, im Namen der Kommission folgendes hinzu:
„Zur Zeit gibt es keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse, die beweisen dass, das Bienensterben nur von einer Ursache, wie zum Beispiel ein Pflanzenschutzmittel verursacht wird...die Kommission wird die Entwicklung dieser Lage verfolgen und wird die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, wenn sie es für Notwendig hält“....

Die Kommissare eignen sich die Bayer-Argumentation an: Die Probleme treten nur lokal auf und die Probleme die einige Imker haben sind durch die Varroa, Viren und fehlerhaften Umgang entstanden.

Das ist ein krasser Gegensatz zu dem Fleiß dieser Kommission, Kommissar Byrne in erster Linie um das Moratorium von Genpflanzenanbau zu kippen! Es stimmt dass die Europäischen Imker nicht die Stärke einer Lobby wie der von Monsanto oder Bayer haben!

Um diese Blockade der Kommission zu umgehen sind wir den Worten von Mao Tse Dung gefolgt: „Bombardiert die Stabchefs!“. Wir haben die Europäische Kommission bombardiert, mit schriftlichen Fragen, mit mündlichen Fragen gefolgt von Debatten, mit Anhörungen, mit Beschlüssen und Berichten. Wir haben es geschafft, dass nach einer Anhörung an der Professor Arnold und Franck Aletru teilgenommen haben, ein sehr wichtiger Beschluss im Parlament verabschiedet wurde. Es war ein sehr harter Kampf.
Dieser Beschluss, den ich mit meiner luxemburgischen Kollegin Astrid Lulling verfasst habe ist deshalb so wichtig, weil er eine Reform der Zulassungsmethoden für Pflanzenschutzmittel beinhaltet. Mit dem Ziel, dass kein Pflanzenschutzmittel neuerer Generation eine Zulassung bekommt bevor es nicht ausreichend auf die Bienen-Ungefährlichkeit getestet worden ist, und das mit Hilfe von geeigneten Protokollen (von kompetenten Biologen entwickelt) .
Bayer behauptet das diese Test schon existieren: Diese Behauptung ist falsch.
Es ist nötig neue Protokolle, die den neuen systemischen Pflanzenschutzmitteln entsprechen zu entwickeln. Die alten Tests sind für diese Mittel nicht geeignet.
Der Kampf war sehr hart. Wir fanden uns gegenüber einer lückenlosen Deutschen Gegenwehr, Grüne Abgeordnete inklusive. Und Gott weiß, dass die Deutschen Grünen Abgeordneten Verfechter des Vorsichtsgebots sind. Aber überraschender weise hatten sie nichts mehr gegen Fipronil und Imidacloprid, und verlangten nachdrücklich den Namen dieser Moleküle nicht im Text zu nennen. Ebenso wurde von den grünen Abgeordneten mit Nachdruck verlangt dass keine Andeutung, absolut keine Andeutungen bezüglich BSE im Text auftauchen dürfen.
Einige Formulierungen mussten also etwas abgerundet werden aber das wesentliche blieb erhalten: den ersten Text der die Folgen dieser neuen neurotoxischen Molekül-Generation für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit darstellen. Die Europäische Kommission muss dem Parlament nun Antwort geben.
In der Konferenz der Präsidenten um es auf die Tagesordnung zu bringen (Debatte und Beschluss) gab es auch wieder einen staken Wiederstand der Deutschen Seite.
Die Hürden wurden ebenfalls gemeistert.

Die Kommission hat schon eine Antwort auf diesen Beschluss für Ende Januar angekündigt.

Wir verteidigen die Imker. Sie bilden nicht eine sehr große Lobby. Wir verteidigen auch die Landwirte, welche nicht wieder auf die Anklagebank verfrachtet werden sollen, wie bei dem Tiermehlskandal. Wir verteidigen auch die Gesundheit der Menschen, weil die Imker uns über grundsätzliche Fragen der öffentlichen Gesundheit und insbesondere die Gesundheit unserer Jugend alarmiert haben.
Fahren wir mit unserem Kampf fort, alle zusammen in La Roche sur Yon, in Paris, in Brüssel, Überall, bis zum Sieg.