m Wahlkampf hatte die SPD den Slogan ‚Für den Atomausstieg’ plakatiert. Auf der E-Grußkarte wurde daher hinzugefügt: „Jetzt nicht wackeln! Ausstieg heißt Abschalten!“. Bürgerinnen und Bürger können die Erinnerung an die Wahlwerbung unter der Adresse www.ausgestrahlt.de versenden.

BUND, Campact und X-tausendmal quer wenden sich entschieden gegen Überlegungen, Reststrommengen von neuen Reaktoren auf die Schrottmeiler Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel zu verlagern. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass eine solche Nebenabsprache zum Koalitionsvertrag diskutiert wird. Damit würde in dieser Legislaturperiode kein weiteres Atomkraftwerk vom Netz genommen.
„Atomausstieg heißt Abschalten“, sagt Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact, „mit unserer Aktion machen wir der SPD klar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger keinen Sand in die Augen streuen lassen.“

„Wenn die Atomkraftwerke nicht abgeschaltet werden, bricht die SPD ihr Wahlversprechen“, so Thorben Becker, Energieexperte beim BUND. Es müsse einen raschen Ausstieg geben: „Atomkraft ist teuer, gefährlich und keine Antwort auf den Klimawandel.“

„Es darf nicht sein, dass die großen Stromkonzernen die Energiepolitik bestimmen“, so Jochen Stay von X-tausendmal quer. Jedes weitere Jahr Atomkraft bedeute 450 Tonnen mehr hochstrahlenden Atommüll, für den es kein sicheres Endlager gebe. „Die Planungen für den offensichtlich als Endlager ungeeigneten Salzstock Gorleben müssen eingestellt werden.“